Rechtsprechung
BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschlußfrist - Außerordentliche Kündigung - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit - Betriebsratsmitglied - Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung im Beschlußverfahren - Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Kündigungsschutzprozeß - Präklusionswirkung - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.1973 - 3 Sa 80/73
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Papierfundstellen
- BAGE 27, 113
- NJW 1975, 1752 (Ls.)
- MDR 1975, 876
- BB 1975, 1014
- DB 1975, 1610
- DB 1975, 889
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 20.03.1975 - 2 ABR 111/74
Betriebsrat: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. den bereits angeführten Beschluß vom 22. August 1974- - 2 ABR 17/74- - und den zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk bestimmten Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74- -)?gilt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB allerdings auch im Regelungsbereich des § 103 BetrVG.Der Senat hat zwar in dem bereits genannten Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74- - er wogen, ob der Arbeitgeber die Kündigung schon dann aus sprechen kann« sobald nur ein Gericht für Arbeitssachen die Zustimmung ersetzt hat (vgl. die ähnliche Problematik in BAG Ai> Nr. 4-1 zu § 3 KSchG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
- BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74
Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines …
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Diese Präjudizwirkung ergibt sich aus folgenden Erwägungen: a) Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 22. August 1974- " 2 ABR 17/74--([demnächst] AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972 = AR-Blättei "Betriebsverfassung IZ" Entsch. 20 mit zustimmender Anmerkung von Her scheiß auch zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) ausgeführt hat, entscheidet das Gericht schon in dem Beschlußverfahren auf Ersetzung der Zustimmung darüber, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt.Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. den bereits angeführten Beschluß vom 22. August 1974- - 2 ABR 17/74- - und den zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk bestimmten Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74- -)?gilt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB allerdings auch im Regelungsbereich des § 103 BetrVG.
- BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Zu diesen neuen Tatsachen, für die die Präklusions wirkung nicht gilt, gehören bei einer sog. Verdachts kündigung auch solche Umstände, die erst nach Abschlt des Beschlußverfahrens oder erst nach Ausspruch der Kündigung entstanden oder bekannt geworden sind (im Anschluß an BAG 16, 72 [81-82] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).zu entkräften (vgl BAG 16, 72 [81-82] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Der Senat hat in der angezogenen Entscheidung allerdings insbesondere einen nachträglichen Freispruch "wegen erwiesener Unschuld" erwähnt.
- BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
b) D 0r für das angefochtene Urteil tragende allgemeine Rechtssatz weicht von dem von der Revision vorgetragenen und in mehreren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsatz ab, daß ein Betriebsratsmitglied, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Vertrag und die Schwere dieser Verletzung betrifft, jedem anderen Arbeitnehmer gleich steht (vgl. BAG 1, 185 [189-190] = AP Nr. 2 zu § 15 KSchG und BAG 2, 158 [140-141] AP Er. 5 zu § 15 KSchG) II. Die somit statthafte und auch im übrigen zu lässige Revision ist auch begründet. - BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Auf diese Vorstellung der Bundesregierung kommt es aber nicht an, weil sie im Betriebsverfassungsgesetz keinen, und sei es auch nur unvollkommenen, Niederschlag gefunden hat (vgl.BVerfGE 11, 126 [13015 BAG 13, 240 [247-248] = AP Nr. 1 zu § 10 JugArbSchutzG [ unter I 3];… Enneccerus- Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl., 1. Halbband § 55). - BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Es ist insbesondere nicht erforderlich, daß alle Entscheidungen auch in der Revisionsinstanz überprüft werden können (vgl.BVerfGE 19, 323 AP Nr. 4- zu § 54-6 ZPO mit weiteren Nachweisen). - BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Die Rechts kraft schließt aber in einem späteren Prozeß den Yortrag der Partei aus, die bereits zu ihren Ungunsten festgestellte präjudizielle Vorfrage sei unrichtig entschieden worden, soweit sie sich dabei auf Tatsachen stützt, die sie in dem früheren Verfahren erfolglos geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können (…vgl. Rosenberg- Schwab, aaO, § 156 II 1 und 2 % Stein-Jonas-Schumann- Leipold, aaO, § 522 Anm. X 1 bis 5; BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG, AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit, AP Nr. 12 zu § 11 KSchG und das zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmte Urteil des Fünften Senates vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73)" Diese Begrenzung der Präklusionswirkung ergibt sich aus den §§ 616 und 767 Abs. 2 ZPO. - BAG, 14.08.1974 - 5 AZR 497/73
Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Teilurteil - …
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Die Rechts kraft schließt aber in einem späteren Prozeß den Yortrag der Partei aus, die bereits zu ihren Ungunsten festgestellte präjudizielle Vorfrage sei unrichtig entschieden worden, soweit sie sich dabei auf Tatsachen stützt, die sie in dem früheren Verfahren erfolglos geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können (…vgl. Rosenberg- Schwab, aaO, § 156 II 1 und 2 % Stein-Jonas-Schumann- Leipold, aaO, § 522 Anm. X 1 bis 5; BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG, AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit, AP Nr. 12 zu § 11 KSchG und das zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmte Urteil des Fünften Senates vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73)" Diese Begrenzung der Präklusionswirkung ergibt sich aus den §§ 616 und 767 Abs. 2 ZPO. - BAG, 27.08.1968 - 1 ABR 6/68
Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren - …
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Wohl sind im Beschlußverfahren formell rechtskräftige Ent- Scheidungen auch der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BAG 21, 139 [143 5] = AP Nr. 4 zu § 80 ArbGG 1953). - BAG, 12.10.1962 - 1 AZR 379/61
Jugendliche - Berufsschulunterricht
Auszug aus BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Auf diese Vorstellung der Bundesregierung kommt es aber nicht an, weil sie im Betriebsverfassungsgesetz keinen, und sei es auch nur unvollkommenen, Niederschlag gefunden hat (vgl.BVerfGE 11, 126 [13015 BAG 13, 240 [247-248] = AP Nr. 1 zu § 10 JugArbSchutzG [ unter I 3];… Enneccerus- Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl., 1. Halbband § 55).
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Es reicht vielmehr aus, wenn Tatsachen festgestellt worden sind, die den Verdacht zumindest wesentlich abschwächen (so bereits BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 27, 113) . - BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Hat das Gericht im Zweitprozeß den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen (vgl. BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113; BGH 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535, 2536; BGH 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 1983, 2032;… Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 322 Rn. 22, 24). - BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied
Soweit vereinzelt gebliebenen Formulierungen Gegenteiliges entnommen werden könnte (vgl. etwa BAG 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 52, 50; 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 27, 113) , hält der Senat daran nicht fest.
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Soweit der Arbeitnehmer zu seiner Entlastung Tatsachen vorträgt, die im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen, sind diese unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (im Anschluß an BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).Die ständige Senatsrechtsprechung (vgl. BAGE 16, 72, 81 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972), wonach für die rechtliche Beurteilung der Kündigung der Erkenntnisstand zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist, grundsätzlich also auch nachträgliches Be- und Entlastungsvorbringen zu berücksichtigen ist, ist keine Besonderheit der Verdachtskündigung.
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
Eine solche ist deshalb von den Gerichten im Wege eines angemessenen Ausgleichs der durch Art. 12 GG in Gestalt von § 88 Abs. 3 SGB IX geschützten Belange des schwerbehinderten Arbeitnehmers mit dem - ebenfalls von Art. 12 GG erfassten - Interesse des Arbeitgebers, von seinem gesetzlich gegebenen Kündigungsrecht ohne sachlich nicht gebotene Hindernisse Gebrauch machen zu können, im Sinne praktischer Konkordanz zu treffen (für das vergleichbare Verhältnis von § 103 BetrVG und § 626 Abs. 2 BGB vgl. schon BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 6 b der Gründe, BAGE 27, 113) . - BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …
Diese Entscheidung präjudiziert auch für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren, daß es einer Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung nicht bedurfte (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).«.Der Arbeitnehmer P. verliert die Möglichkeit, im Rahmen des Beschlußverfahrens unter den Bedingungen des Untersuchungsgrundsatzes eine für ein eventuelles Kündigungsschutzverfahren für ihn günstige bindende Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Kündigungsgrundes (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972) zu erlangen.
Zumindest in Fällen, in denen der Arbeitnehmer am Beschlußverfahren beteiligt wird, kommt dieser Entscheidung präjudizielle Wirkung für den Kündigungsschutzprozeß zu, da die Feststellung der Entbehrlichkeit der Zustimmung im Kündigungsschutzprozeß - vgl. dazu nachfolgend zu 3 - als Vorfrage erheblich ist (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113, 119 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe).
Denn diese Feststellung wird ohnehin schon von dem zweitinstanzlichen Beschluß umfaßt, und zwar mit der präjudiziellen Wirkung, daß der Arbeitnehmer P., weil er in diesem Beschlußverfahren nach § 103 Abs. 2 BETrVG Beteiligter war, in einem späteren Kündigungsschutzprozeß nicht einwenden kann, es habe der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bedurft (grundlegend dazu Senatsurteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
aa) In der Rechtsprechung wird zwar zB bei Entscheidungen in Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren sowie Beschlussverfahren über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsänderung für nachfolgende Ansprüche auf Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) eine aus der Rechtskraft folgende Präklusionswirkung angenommen (vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - BAGE 102, 190; 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 -BAGE 94, 313; 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28; 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - BAGE 56, 304). - LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Zustimmungsersetzungsverfahren …
An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil das vom Arbeitgeber im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG verfolgte Begehren, die Zustimmung zur Kündigung zu ersetzen, nicht denselben Streitgegenstand betrifft wie der Antrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzverfahren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die nach der Ersetzung der Zustimmung ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist (BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113).Diese Feststellung wirkt auch gegenüber dem durch die spätere Kündigung betroffenen Arbeitnehmer, weil er im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Beteiligter war (BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113; Treber NZA 2016, 744, 746).
Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 24. April 1975 (2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113) ausgeführt, dass der Arbeitnehmer trotz rechtskräftiger Zustimmungsersetzung im Kündigungsschutzprozess nicht gehindert sei, geltend zu machen, dass sich neue tatsächliche Umstände ergeben hätten, die den früheren Vorgängen, die geeignet waren, einen wichtigen Grund zu bilden, ein anderes Gewicht gäben, und hieraus auch die Notwendigkeit einer neuen Interessenabwägung folgen könne.
- LAG Saarland, 22.06.2016 - 1 Sa 63/15
Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem …
Immerhin kann er aber beispielsweise noch geltend machen, dass der Arbeitgeber nach der Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht die Kündigung nicht rechtzeitig ausgesprochen oder sein Kündigungsrecht aus anderen Gründen verwirkt habe, oder dass die Kündigung unwirksam sei, weil die für die Kündigung vorgeschriebene Form nicht gewahrt worden sei oder auch weil sich neue tatsächliche Umstände ergeben hätten, die den früheren Sachverhalten, die geeignet gewesen sind, einen wichtigen Grund für die Kündigung zu bilden, ein anderes Gewicht geben (dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 1975, 2 AZR 118/74, AP Nummer 3 zu § 103 BetrVG 1972 mit weiteren Nachweisen;… dazu außerdem beispielsweise RAAB , in: Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2014, Randnummer 101 zu § 103 BetrVG). - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214/01
Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs 2 BetrVG - Präjudizialität - …
Dies gilt jedenfalls für das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG (Senat 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113; 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - AP ArbGG 1979 § 87 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 33, zu B I 1 der Gründe; 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 20 = EzA BGB § 626 nF Nr. 98, zu II 2 a der Gründe; BAG 21. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28, 32 f.; 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313 mwN). - BAG, 17.09.1981 - 2 AZR 402/79
Kündigung - Betriebsratszustimmung
- BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99
Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83
Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
- BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 142/98
Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 …
- BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
Geltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Sonderkündigungsschutz
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 317/84
Verzicht auf tarifliches Widerrufsrecht durch Auflösungsvertrag - Wirksamkeit …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1988 - 6 Sa 463/88
Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; …
- BAG, 31.01.1990 - 7 ABR 39/89
Zustimmungsersetzungsverfahren - Kosten des Betriebsratsmitglieds
- BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06
Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - PL 15 S 1817/94
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr im personalvertretungsrechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 18.03.1999 - 11 Sa 1950/98
Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …
- BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 …
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06
Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
- LAG Hamm, 23.06.2017 - 13 Sa 18/17
Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 342/89
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden vor Eintritt der formellen …
- BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84
Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86
Auswirkung der Fristen des § 18 SchwbG auf das Verfahren nach § 103 BetrVG - …
- BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1076/78
Eingruppierung: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99
Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit
- BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77
Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …
- BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
- LAG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 TaBV 5/06
Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss - Zustimmungsersetzungsverfahren …
- BAG, 31.01.1990 - 1 ABR 39/89
Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher …
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG Baden-Württemberg, 15.06.1990 - 8 Ta 60/90
Streitwert: Zustimmung zur Änderungskündigung und zur Umgruppierung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 896/89
Außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
- LAG Hessen, 31.07.1987 - 14 TaBV 12/87
Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 537/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Nichtleistungsrecht …
- LAG Hessen, 29.08.1988 - 1 Sa 106/88
Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Jugendvertreterin; …
- BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 438/81
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristgerechte Kündigung
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
- BAG, 19.09.1991 - 2 ABR 14/91
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90
Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
Ordentliche Verdachtskündigung wegen Stempelkartenmanipulation - Nachschieben …
- LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10
Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94
Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
- LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 143/82
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen strafbaren Verhaltens
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der …
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 201/85
Ordentliche Kündigung wegen vermeintlich fehlender Arbeitserlaubnis - Bestehen …
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 49/92
- LAG Hamm, 08.02.1989 - 3 TaBV 126/88
Erstattungsanspruch; Kostenerstattung; Rechtsanwaltskosten; Kündigung; …
- LAG Berlin, 15.02.1988 - 9 Sa 114/87
Beweismittel; Zivilprozess; Tonbandaufnahme; Augenscheinsbeweis
- BAG, 21.10.1983 - 7 AZR 281/82
Außerordentliche Kündigung - Mitbestimmungsverfahren - Verletzung von Bundesrecht
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 540/81
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84
Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Vorliegen …
- BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85
Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Fehlen …
- LAG Düsseldorf, 22.05.1996 - 2 Sa 409/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Abgrenzung zwischen Tat- und …
- LAG Köln, 20.10.1998 - 13 Ta 233/98
Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); …
- LAG Nürnberg, 02.04.1991 - 7 Ta 31/90
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit in einem Streit …
- LAG Berlin, 09.07.1990 - 9 Sa 42/90
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Voraussetzungen
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 425/82
- LAG Hessen, 24.02.1986 - 14 Sa 1206/85
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Ankündigung einer fristlosen Kündigung
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37